Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat der künftige Präsident erste Personalentscheidungen getroffen. Besonders im Fokus steht die Ernennung von Elon Musk zum Berater Trumps. Der Tech-Milliardär wird das neu geschaffene „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leiten. Dessen Hauptaufgabe ist es, die Ausgaben der Regierung zu schrumpfen und die Bürokratie zu reduzieren. Elon Musk, der rund 120 Millionen Dollar in Donald Trumps Wahlkampf investiert hat, erhält damit Einfluss auf tiefgreifende Verwaltungsreformen. Kerstin Kohlenberg, Redakteurin im Ressort Dossier, erklärt die Hintergründe der Ernennung von Elon Musk und beleuchtet, welche politischen und wirtschaftlichen Ziele damit verfolgt werden. 

Eine Woche nach der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. In seiner Rede rief er die anderen Fraktionen zur Zusammenarbeit auf und betonte, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen wichtige Gesetzesvorhaben noch verabschiedet werden sollten. Olaf Scholz bestätigte, dass er die Vertrauensfrage Mitte Dezember stellen werde. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und warf ihm die Spaltung des Landes vor. 

Außerdem im Update: Die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie zeigt, dass autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland weiter verbreitet sind. Oliver Decker, Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts warnt, dass autoritäre Tendenzen die Demokratie gefährden und fordert, dass demokratische Parteien diese nicht durch ihre Politik legitimieren sollten.

Was noch? Künstlerin heiratet KI-Hologramm.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected]. Tickets für das Finale der Podcast-Tour gibt es hier.

 

Weitere Links zur Folge: 

Thema: Christian Lindner: Entlassung als Finanzminister

Thema: Olaf Scholz: Ende der Ampelkoalition

Regierungserklärung von Olaf Scholz: "Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln"

Neuwahlen nach der Ampelkoalition: Jede Woche zählt

Thema: Einkommensteuer

Familienpolitik: Bundesregierung will Familien mit Rekordsumme unterstützen

Debatte um Änderung des Grundgesetzes: Mehrheit der Deutschen für besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Weg zur Neuwahl: So funktioniert die Vertrauensfrage im Bundestag

Thema: Friedrich Merz: Kanzlerkandidat der Union

Wahlsieg von Donald Trump: Der Albtraum

Thema: Donald Trump: Der nächste US-Präsident

US-Regierung: Team Trump

USA: Donald Trump beruft Elon Musk als Berater für Regierungsausgaben

USA: Elon der Große

Thema: Elon Musk: Berater von Donald Trump

US-Wahl: US-Richter erlaubt Elon Musks Millionengeschenke an Wähler

Oliver Decker: "Bei den Ressentiments gleicht sich der Westen dem Osten an"

Autoritarismus-Studie: Zufriedenheit mit der deutschen Demokratie nimmt stark ab

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