Schulden ohne Limit: Wer zahlt die Zeche?

NOV 15, 202657 MIN

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Der Haushalt 2027 steht. Wir geben soviel Geld aus wie nie in einem Jahr. Aber für die Bürgerinnen und Bürger bleibt von den versprochenen Entlastungen nicht viel übrig: Die Stromsteuersenkung steht auf der Kippe, die kalte Progression wird nicht vollständig ausgeglichen. Gleichzeitig schlagen die Wirtschaftsweisen Alarm: Wenn Deutschland die Verteidigungsausgaben weiterhin auf Pump finanziere, drohe eine Finanzierungslücke von historischem Ausmaß. Die Runde im Presseclub diskutiert darüber, ob es berechtigt ist, wenn die CDU darauf pocht, die Stromsteuer zu senken und stattdessen die vom bayrischen Ministerpräsidenten Söder favorisierte Mütterrente opfern will. Einig sind sich alle, dass der Sparbedarf enorm ist und die Politik bislang den Mut zu echten Einschnitten vermissen lässt. Doch wie sieht es in den nächsten Jahren aus, wie dramatisch ist die Lage wirklich? Mark Schieritz warnt vor zu viel Untergangsstimmung, eine Schuldenkrise sei „meilenweit weg“. Dagegen sehen Antje Höning und Martin Greive die Situation deutlich kritischer. Besonders kontrovers wird darüber debattiert, ob die NATO-Vorgabe, 3,5% des BIPs für Rüstungsausgaben auszugeben, in Stein gemeißelt sei. Da fallen die Antworten unterschiedlich aus. Aber selbst wenn man an dem Ziel festhalte, müssten die Verteidigungsausgaben wieder aus dem Steueraufkommen bezahlt werden. Ist das realistisch oder führt langfristig kein Weg an Steuererhöhungen vorbei? Wer zahlt die Zeche? Was bedeutet all das für die junge Generation? Darüber diskutiert Susan Link mit den Gästen: Martin Greive (Handelsblatt), Antje Höning (Rheinische Post), Mark Schieritz (DIE ZEIT) und Sara Sievert (Table.Briefings). Wir freuen uns über Feedback. Einfach schreiben an [email protected]. Unser „Presseclub Nachgefragt“ beginnt bei ca. 40:30. (00:00:00) - Haushalt der Superlative: Wo bleiben die Entlastungen? (00:01:45) - Streit um die Stromsteuer: Versprechen halten oder ehrlich rechnen? (00:04:46) - Mütterrente gegen Stromsteuer: Wo sollen die Milliarden herkommen? (00:08:03) - Hat die Union das Regierungshandwerk verlernt? (00:10:42) - Kalte Progression: Was bleibt den Bürgern im Portemonnaie? (00:12:53) - Rente, Subventionen, Verwaltung: Wo ließe sich sparen? (00:15:22) - Die Wirtschaftsweisen schlagen Alarm: Die historische Finanzlücke (00:19:02) - Steht Deutschland vor einer Schuldenkrise? (00:22:08) - Verteidigung auf Pump: Blankoscheck für die Bundeswehr? (00:28:34) - Subventionen streichen, Steuern erhöhen? Der Verteidigungs-Soli (00:35:34) - Generationengerechtigkeit: Wer trägt die Lasten? (00:39:37) - Droht der Koalition das Schicksal der Ampel? (00:41:00) - Presseclub Nachgefragt