Sachsen-Anhalt-Beben und Mietendeckel (E318)

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf das historische Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zurück. Die AfD gewinnt unter Ulrich Siegmund mit 43,8 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt und verfehlt die absolute Mehrheit nur knapp – die CDU unter Ministerpräsident Sven Schulze stürzt dagegen auf ein historisches Tief von 17,2 Prozent ab. Wir gehen die möglichen Szenarien durch: Reicht es für eine Koalition aus AfD und BSW? Oder bleibt am Ende nur eine Minderheitsregierung? Und was bedeutet das Ergebnis für die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Im Anschluss richten wir den Blick auf die Union selbst: Wie groß ist Bundeskanzler Friedrich Merz' Anteil an diesem Debakel und könnte ein Kanzlertausch zu Hendrik Wüst die Partei tatsächlich retten? Zum Abschluss dieses Themenblocks diskutieren wir eine Grundsatzfrage: War die Brandmauer gegen die AfD am Ende ein Fehler? Den zweiten großen Themenblock der heutigen Folge widmen wir der Wohnungsfrage. Anlass ist der aktuelle Antrag der Linksfraktion für einen bundesweiten Mietendeckel, begleitet von einem Rechtsgutachten, das ihn für verfassungsrechtlich zulässig hält. Wir schauen uns zunächst an, wie groß das Problem inzwischen tatsächlich ist, und gehen den Ursachen auf den Grund: von explodierenden Baukosten und Zinsen über die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 bis zur Frage, warum ausgerechnet staatliche Förderung selbst die Mieten weiter nach oben treiben kann. Lohnt sich dabei ein Blick nach Wien, dessen Ruf als Vorbild in der Debatte immer wieder bemüht wird? Und wäre ein Mietendeckel überhaupt die richtige Antwort oder drohen dieselben Nebenwirkungen wie beim gescheiterten Berliner Modell? Am Ende sagen wir auch, welche Lösung uns selbst am meisten überzeugt. Hier kannst du die Episode kommentieren.