Wahl in Sachsen-Anhalt, Island-Referendum und Reform der Nachrichtendienste (E317)

Zu Beginn der heutigen Episode blicken wir auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Frage, die gerade ganz Deutschland umtreibt: Kommt es zur ersten AfD-Regierung der Geschichte? Aktuelle Umfragen sehen die Partei um Ulrich Siegmund bei über 40 Prozent. Reicht das für eine absolute Mehrheit? Und wenn nicht: Wie realistisch ist eine Minderheitsregierung? Könnte es am Ende sogar zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei kommen? Wir gehen die verschiedenen Szenarien und ihre Voraussetzungen durch. Anschließend werfen wir einen intensiven Blick ins AfD-Wahlprogramm: Was würde eine solche Regierung für das Land konkret bedeuten – vom Geschichtsunterricht über den Rundfunkstaatsvertrag bis zum Verfassungsschutz? Anschließend blicken wir kurz nach Island. Vergangene Woche hat die Bevölkerung darüber abgestimmt, ob die seit 2013 eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden sollen. Wir schauen auf die Vorgeschichte der Verhandlungen und die schon jetzt enge Anbindung Islands an die EU. Anlass für das Referendum waren Donald Trumps wiederholte Drohungen gegenüber dem Nachbarn Grönland. Am Ende stimmte eine knappe Mehrheit gegen die Wiederaufnahme der Gespräche – wir ordnen die Hintergründe ein. Zum Schluss sprechen wir über den aktuellen Kabinettsentwurf zur Reform der deutschen Nachrichtendienste. Zunächst erklären wir die Grundlagen: Was machen Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst eigentlich? Und was besagt das sogenannte Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten? Genau dieses historisch begründete Prinzip soll die Reform nun lockern. Wir diskutieren, warum das aus guten Gründen bislang eine rote Linie war – und was auf dem Spiel steht, wenn sie verschwimmt. Hier kannst du die Episode kommentieren.