Ist das geplante Investitionsschutz-Gesetz sinnvoll?

Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung von Wohnraum, wie sie eine mögliche neue rot-grün-rote Regierung in Berlin plant, erschweren. Bundesinnenminister Dobrindt plant deshalb ein Investitionsschutzgesetz, nach dem Vergesellschaftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich sein sollen. "Willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", so der CSU-Politiker. Doch das Grundgesetz erlaubt Vergesellschaftungen ausdrücklich. Deswegen hatte die Berliner Linken-Fraktionschefin Eralp Dobrindts Pläne schon gestern als verfassungswidrig bezeichnet. Kritik kommt jetzt aber auch vom Koalitionspartner. Bundesjustizministerin Hubig von der SPD sieht noch viele Fragezeichen bei Dobrindts Plänen. Der Arbeitnehmerflügel der SPD wird noch deutlicher: Die Union stelle die Interessen großer Immobilienkonzerne über unser Grundgesetz", so dessen Vorsitzende Kiziltepe. Wir fragen den Filmemacher Andres Veiel in der radio3-Frage des Tages: Ist das geplante Investitionsschutzgesetz sinnvoll?