Kündigung im Briefkasten: Was Sie JETZT tun müssen | TICHYS Rechtsstaat

Darf ein Arbeitgeber kündigen, nur weil ihm die politische Meinung eines Mitarbeiters nicht passt? Immer häufiger geraten Arbeitnehmer wegen privater Meinungsäußerungen, politischer Gesinnung oder gesellschaftlicher Haltungen unter Druck – bis hin zur Kündigung. Doch was sagt das deutsche Arbeitsrecht wirklich dazu? Wo endet die Meinungsfreiheit im Job, und welche Rechte haben Beschäftigte im Ernstfall? Gemeinsam mit Arbeitsrechtler Tobias Gall analysieren Annette Heinisch in dieser Ausgabe von Tichys Rechtsstaat die aktuelle Rechtslage. Und: Michael R. Moser kommentiert den Vorstoß eines bayrischen Verfassungsrichters, die Demokratie von Sachsen-Anhalt auszuhebeln. TICHYS Rechtsstaat: Debatte für unsere Freiheit. „Seit Politiker die Bürger verklagen und abgewählte Parlamente noch rasch die Verfassung ändern, werden juristische Streitfragen in der Öffentlichkeit immer stärker diskutiert“, sagt TE-Videochef Maximilian Tichy zum Start des neuen Debattenformats TICHYS Rechtsstaat. Jeden Donnerstag um 13:00 Uhr diskutiert ein Jurist der Redaktion mit einem Gastjuristen aktuelle Fragestellungen. Anschließend wird eine weitere Entwicklung der Rechtspflege kommentiert. In einer ersten Testsendung wurde mit dem renommierten Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz diskutiert, ob es rechtlich zulässig ist, einen möglichen Landesinnenminister der AfD von den Konferenzen der Innenminister auszuschließen. Dirk Sattelmaier erläuterte im Anschluss, warum Kanzler Friedrich Merz im „Lügenfritze“-Skandal flunkert, wenn er behauptet, keine Bürger mehr wegen „Majestätsbeleidigung“ verfolgen zu wollen. Das neue Sendungsformat ist wöchentlich auf der Webseite von Tichys Einblick zu sehen und auf allen Podcast-Plattformen, sowie dem YouTube-Kanal „Tichys Rechtsstaat“ zu hören. „Uns geht es darum, juristische Fragestellungen auch für Normalbürger leicht verständlich zu beleuchten“, so Maximilian Tichy. Dazu hat die Redaktion fünf Volljuristen gewonnen, die verschiedene Rechtsgebiete abdecken und die Gespräche im Wechsel führen.