Die Frage des Tages

Nach einem Bericht des Magazins SPIEGEL, der ihr Angst vor Terror-Sympathisanten unterstellt, hat die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp gestern im Abgeordnetenhaus angekündigt, mit allen Mitteln gegen organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer in Berlin vorzugehen. Dem SPIEGEL zufolge hatte Eralp zuvor Teile eines Interviews nicht autorisieren wollen, in dem ein Hamas-Anhänger namentlich genannt wird. Der SPIEGEL geht in dem Artikel davon aus, dass Eralp eine Reaktion des Genannten oder seiner Unterstützer fürchtet. Das gehe aus internen Anmerkungen Eralps zu dem Interview hervor, die versehentlich an das Magazin geschickt worden seien. Der Bericht hat eine neue Debatte über die mögliche rot-grün-rote Regierungskoalition ausgelöst. Die radio3-Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel lautet daher: Ist Elif Eralp regierungsfähig?

Am 30. Januar stimmt die Bundesversammlung über einen neuen Bundespräsidenten oder - zum ersten Mal - eine Bundespräsidentin ab. Die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier, der nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten darf, ist aber schon jetzt in vollem Gange. Für Irritationen sorgt die Spekulation, die hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus sei die Favoritin von Bundeskanzler Merz, der sich bisher nicht öffentlich auf eine Nachfolger*in festgelegt hat. Das hat sein Umfeld zwar dementiert, die CDU beharrt aber darauf, dass ihr als größte Partei in der Bundesversammlung das Vorschlagsrecht zusteht. Dabei gebe es mit der CSU-Politikerin Ilse Aigner eine Kandidatin, die nicht nur in ihrer eigenen Partei, sondern auch in der SPD und bei den Grünen Unterstützung hat. Merz will erst Anfang November einen Vorschlag machen, heißt es aus Unionskreisen. Je länger er zögert, desto mehr scheint ihm die Debatte aber zu entgleiten und führt zur heutigen radio3-Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann: Bekommt Merz die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier nicht geregelt?

Die Bundesregierung will die Vergesellschaftung von Wohnraum, wie sie eine mögliche neue rot-grün-rote Regierung in Berlin plant, erschweren. Bundesinnenminister Dobrindt plant deshalb ein Investitionsschutzgesetz, nach dem Vergesellschaftungen nur unter engen Voraussetzungen möglich sein sollen. "Willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", so der CSU-Politiker. Doch das Grundgesetz erlaubt Vergesellschaftungen ausdrücklich. Deswegen hatte die Berliner Linken-Fraktionschefin Eralp Dobrindts Pläne schon gestern als verfassungswidrig bezeichnet. Kritik kommt jetzt aber auch vom Koalitionspartner. Bundesjustizministerin Hubig von der SPD sieht noch viele Fragezeichen bei Dobrindts Plänen. Der Arbeitnehmerflügel der SPD wird noch deutlicher: Die Union stelle die Interessen großer Immobilienkonzerne über unser Grundgesetz", so dessen Vorsitzende Kiziltepe. Wir fragen den Filmemacher Andres Veiel in der radio3-Frage des Tages: Ist das geplante Investitionsschutzgesetz sinnvoll?

Mit dem Wahlsieg der oppositionellen Studentenliste steht Serbien nach 14 Jahren unter Aleksandar Vučić vor einem Machtwechsel. Wie schon die Wahlniederlage des ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im April, hat der Wahlausgang in Serbien gezeigt, dass rechtspopulistische Machtblöcke nicht unerschütterlich sind. Und er wirft für ganz Europa die Frage auf, wie sich nationalistische und populistische Kräfte zurückdrängen lassen. Unsere radio3-Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl lautet daher: Kann Europa vom Sieg der serbischen Opposition lernen?

Nächste Woche finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Dabei werden die Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Die Wahlen gelten als Stimmungstest für die Politik des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Am Wochenende hat sich Ex-Präsident Barack Obama mit einem Auftritt in Michigan in den Wahlkampf eingeschaltet. In polemischen Worten lästert er über den Umbau des Weißen Haus, das jetzt aussehe "als hätte Saddam Hussein eine Cheesecake Factory eröffnet". Er frage sich, ob Trump "einfach der beste Darsteller in einer Reality-Show ist, die er selbst erfunden hat“. Kann solcher Spott Wähler überzeugen? Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch ist: War Barack Obamas Auftritt hilfreich für die Demokraten?